Das Brechen des wirtschaftlichen Terrorismus, der internationalen Zusammenarbeit Website

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Free-Staaten den freien Europa!

 

Az EU elvette a tagállamok legfontosabb szabadságjogait:

 

1. Az állam értékeinek védelmét alárendeli a négy liberális alapelvnek:

 

II/Artikel 26

(2)  Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewähr­leistet ist.

 

2. A kizárólagos hatáskörök elveszi a tagállamok gazdasági függetlenségét:

 

II/Artikel 3

(1)  Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen:

a)   Zollunion,

b)   Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln,

c)   Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,

d)   Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik,

e)   gemeinsame Handelspolitik.

(2)  Die Union hat ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.

 

3. A csonkított szubszidiaritás megfosztja a tagállamok településeit az önkormányzatiság érvényesítésétől:

 

I/Artikel 5

(3)  Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließ­liche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maß­nahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene aus­reichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkun­gen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

 

Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll vorgesehenen Verfahren.

 

Europa ist mit dir, aber ohne die EU!

 

A tagállamok szabadságjogai visszavételének lehetősége:

 

I/Artikel 11

(4)  Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

Die Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden nach Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

 

II/Artikel 24

Die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für eine Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 11 des Vertrags über die Europäische Union gelten, einschließlich der Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative ergreifen, kommen müssen, werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetz­gebungsverfahren durch Verordnungen festgelegt.

 

A tagállamok szadabságjogai visszavételének eszköze:

Polgári kezdeményezés népszavazás kiírására.

 

A kezdeményezés aláírásgyűjtő ívén a javasolt népszavazás kérdése szerepel:

 

Akarja-e Ön, hogy európai népszavazás döntsön arról, hogy a szövetségi államként (föderációként) működő „Európai Unió” átalakuljon független államok „Európai Államszövetségévé” (konföderációjává)?

 

 

1: VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION

2: VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION

 

 

 

Fordítás - Übersetzung

 

DIE12 EU-STATIONEN ZUM UNTERGANG

der Mitgliedstaaten nach dem Lissaborer Vertrag

1. Der Untergang aller europäischen Werte (inklusive Ackerland)

 

II/Artikel 26

(2) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewähr­leistet ist.

 

 

II/Artikel 3

(1)  Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen:

a)    Zollunion,

b)   Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln,

c)    Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,

d)   Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik,

e)    gemeinsame Handelspolitik.

(2)  Die Union hat ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.

 

2. Der Verlust der Protektion nationaler Produkte

 

II/Artikel 34

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

 

II/Artikel 35

Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

 

II/Artikel 63

(1)  Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

(2)  Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungs­verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

 

(1)  Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unter­nehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltens­weisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere

a)    die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;

b)   die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;

c)    die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;

d)   die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

e)    die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätz­liche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

 

II/Artikel 107

(1)  Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unterneh­men oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

 

3. Der Verlust der finanziellen Unabhängigkeit

 

II/Artikel 282

(1)  Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem und betreiben die Wäh­rungspolitik der Union.

(5)  Die Europäische Zentralbank wird in den Bereichen, auf die sich ihre Befugnisse erstrecken, zu allen Entwürfen für Rechtsakte der Union sowie zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene gehört und kann Stellungnahmen abgeben.

 

II/Artikel 295

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission beraten sich und regeln einvernehmlich die Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit. Dazu können sie unter Wahrung der Verträge interinstitu­tionelle Vereinbarungen schließen, die auch bindenden Charakter haben können.

 

4. Der Verlust der Handelsfreiheit

 

II/Artikel 106

(1)  Die Mitgliedstaaten werden in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine den Verträgen und insbesondere den Artikeln 18 und 101 bis 109 widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten.

(2)  Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfül­lung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Ent­wicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.

 

II/Artikel 207

(1)  Die gemeinsame Handelspolitik wird nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet; dies gilt insbesondere für die Änderung von Zollsätzen, für den Abschluss von Zoll- und Handels­abkommen, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen betreffen, und für die Handelsaspekte des geistigen Eigentums, die ausländischen Direktinvestitionen, die Vereinheitlichung der Liberali­sierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik sowie die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, zum Bei­spiel im Fall von Dumping und Subventionen. Die gemeinsame Handelspolitik wird im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet.

 

5. Der Verlust des Zolles

 

II/Artikel 28

(1)  Die Union umfasst eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfasst das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Län­dern.

 

6. Der Verlust der selbstängigen Steuerpolitik   

 

II/Artikel 110

Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittel­bar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben.

 

Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen.

 

7. Der Verlust der Außen- und Verteidigungspolitik

 

I/Artikel 18

(1)  Der Europäische Rat ernennt mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsi­denten der Kommission den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Europäische Rat kann die Amtszeit des Hohen Vertreters nach dem gleichen Verfahren beenden.

(2)  Der Hohe Vertreter leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Er trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung dieser Politik bei und führt sie im Auftrag des Rates durch. Er handelt ebenso im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

 

8. Der Verlust des selbständigen Gesetzgebung

 

II/Artikel 288

Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.

 

Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­bar in jedem Mitgliedstaat.

 

Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

 

Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.

 

9. Der Verlust der öffentlichen Verwaltung

 

II/Artikel 7

Die Union achtet auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiede­nen Bereichen und trägt dabei unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächti­gung ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung.

 

10. Der Verlust der inneren Sicherheit

 

II/Artikel 88

(1)  Europol hat den Auftrag, die Tätigkeit der Polizeibehörden und der anderen Strafverfolgungs­behörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terro­rismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, zu unterstützen und zu verstärken.

(2)  Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfah­ren durch Verordnungen den Aufbau, die Arbeitsweise, den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Europol fest. Zu diesen Aufgaben kann Folgendes gehören:

a)    Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen, die ins­besondere von den Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländern beziehungsweise Stellen außerhalb der Union übermittelt werden;

b)   Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und von operativen Maß­nahmen, die gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen durchgeführt werden, gegebenenfalls in Verbindung mit Eurojust.

 

II/Artikel 89

Der Rat legt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren fest, unter welchen Bedingungen und innerhalb welcher Grenzen die in den Artikeln 82 und 87 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats in Verbindung und in Absprache mit dessen Behörden tätig werden dürfen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Euro­päischen Parlaments.

 

11. Der Verlust der Justiz

 

I/Artikel 19

(1)  Der Gerichtshof der Europäischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht und Fach­gerichte. Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge.

Die Mitgliedstaaten schaffen die erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist.

 

II/Artikel 86

(1)  Zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen ausgehend von Euro­just eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen. Der Rat beschließt einstimmig nach Zustim­mung des Europäischen Parlaments.

 

12. Die Öffnung der Mitgliedstaaten vor jedem Fremden und Verschließung vor jedem Europäer, der außerhalb der EU geraten ist

 

II/Artikel 49

Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ver­boten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.

 

Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Auf­nahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.

 

1: VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION

2: VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION

 

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Terrorismus: Ausübung von Gewalt zur Erlangung oder Beibehaltung politischer und wirtschaftlicher Macht

EU (Europäische Union): eine Föderation (Bundesstaat) basierend auf 1) der Aufhebung der Ausübung der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeitsrechte der Mitgliedsstaaten 2) und der Konzentration (Integration) derselben Rechte, um liberal-kapitalistischen Interessen zu dienen.
EK (Europäische Konföderation): Koordination der freiwillig festgesetzten wirtschaftlichen und politischen Tätigkeiten rechtlich, politisch und wirtschaftlich unabhängiger Mitgliedsstaaten durch bi- oder multilaterale Verträge